Die aufgebrachte Menge forderte die sofortige Rücknahme des Erlasses zu Beschränkung der Parlamentsberichterstattung und die Medienfreiheit in Polen.Die PiS-Fraktion im Abgeordnetenhaus war anderweitig beschäftigt. "Gut, dass ihr da seid", ruft er der Menge zu. Geh mit der Maus über die einzelnen Punkte um den Kontext zu sehen. PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski hatte den Oppositionspolitikern, die sich für die Medienfreiheit einsetzten, Rowdytum vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht. In Windeseile fanden sich am Freitag Tausende vor dem Sejm-Gebäude ein, nachdem die Nachricht der Medienbeschränkung publik wurde.Unterdessen eskalierte die Situation im Parlament. Learn more about clone URLs Von einigen PiS-Abgeordneten wird vermutet, dass andere PiS-Abgeordnete für sie mit abgestimmt haben, und sie sich selbst erst nachträglich in die Anwesenheitsliste eingetragen haben, vor allem Justizminister Ziobro ist diesbezüglich ins Visier der Opposition geraten. The State of democracy and the rule of law in Poland is a debate not only within the country but also on the European and international scene. Hintergrund. artikel 54 og 55 i forordning (EF) nr. Tränengas allein für Trump: Der US-Präsident fürchtet, in der Protestwelle als Schwächling dazustehen. Die Verfassungsväter schrieben, wohl auch wegen des Missbrauchs des Rechtsgedankens unter den Kommunisten, der polnischen Justiz eine besonders hohe Autonomie zu. Kommissionen har i et svar på spørgsmål H-0332/2010 ... Danmark, Frankrig, Tyskland, Grækenland, Irland, Polen og Portugal. Die Legalität dieser Abstimmung muss bezweifelt werden, denn es waren keine Journalisten und auch keine Oppositionspolitiker im Abstimmungssaal. Gegen drei Uhr nachts machte ein massiver Polizeieinsatz den Weg für Ministerpräsidentin Szydlo, den Parteivorsitzenden Kaczynski und die weiteren Abgeordneten frei. Eine Woche ist es her, seitdem der Entwurf publik wurde, der von Kritikern als "repressiv" bezeichnet wird.

Clone with Git or checkout with SVN using the repository’s web address. Microsoft kann eine Kommission erhalten, wenn Sie einen Kauf über im Artikel enthaltene Verlinkungen tätigen. Bei Umfragen Anfang Mai kam Komorowski auf 45 bis 50 Prozent, Kaczyński auf 34 bis 36 Prozent.Bei der Wahl am 20.

Wigilia ist ein wichtiges Fest. Damit kam es am 4. Anfang des Monats urteilte das Oberste Gericht Polens, das wesentliche Teile der Reform gegen diese Grundregeln verstoßen: Die reformierte Art und Weise der Richterberufung genauso wie eine neue "Disziplinarkammer", die ebenfalls Richter degradieren oder rauswerfen kann. April wurden von der Wahlkommission abgelehnt:Bis zur ersten Wahlrunde fand zwischen den zwei wichtigsten Bewerbern Kaczyński und Komorowski kein TV-Duell statt.Am 27. und 30. "Wer soll bestraft werden? Gleichzeitig dankte Tusk allen regierungskritischen Demonstranten, die sich seit Monaten für europäische Standards der Demokratie auch in Polen einsetzen.Inzwischen bot Polens Staatspräsident Andrzej Duda sich als Konfliktvermittler im Streit um die Beschränkung der Parlamentsberichtsertattung an. Schon am frühen Abend meldete der regierungstreue Sender TVP eine "niedrige Beteiligung" an den Protesten. Instantly share code, notes, and snippets. Diese Kommentare haben wie auch entsprechende Internetnews aus ähnlichen Quellen das deutlich erkennbare Ziel Öl ins Feuer zu gissen und Polen möglichst zu destabilisieren.Doch in jedem Fall hat sich die politische Kultur radikal und rabiat verändert. Es kann schnell dazu führen, dass wir außerhalb der EU landen", sagte sie dem Sender TVN. Das Weihnachtsfest heißt bei den Polen Wigilia (lateinisch für: „Wachen“).

Ähnliche Regelungen gebe es auch in Deutschland oder Frankreich. Inwieweit die Oppositionsfraktionen vom Saalwechsel unterrichtet waren, ist ebenfalls fraglich, sie scheint nicht unterrichtet worden zu sein – ebenfalls ein Verfassungsbruch.Nach der Abstimmung konnten die Abgeordneten das Parlamentsgebäude nicht verlassen, da die Demonstranten sie daran hinderten und skandierten „wir lassen Euch nicht vor Weihnachten hier raus“. Share “Niemand will den Zugang der Journalisten zu wichtigen politischen Veranstaltungen beschränken”, behauptete der Präsident des Senats. Eine auch auf Deutsch veröffentlichte Erklärung liest sich fast so, als kämpfe niemand mutiger für den Rechtsstaat als die Regierung: "Der Gesetzesentwurf schränkt die Unabhängigkeit der Richter, die ein wichtiges Element eines demokratischen Rechtsstaats sind, in keiner Weise ein. Was muss passieren, dass mitten im tiefsten Winter die Pausen in Windeseile zu h in die Stadtzentren stürmten und demonstrierten? Januar 2017 in Kraft tritt. Es wird gelogen. Kann diese PiS-Praxis belegt werden, ist das ein Verfassungsbruch. Media in category "2010 in Poland" The following 141 files are in this category, out of 141 total. Der Polizeieinsatz verlief nicht friedlich. Auf die Frage, wieso dann nicht mehr Menschen auf die Straße gehen, antwortet Anwältin Gregorczyk-Abram, dass man denen erst klar machen müsse, worum es gehe: "Jede Regierung mit autoritären Zügen geht den gleichen Weg: Erst übernimmt sie das Verfassungsgericht und dann die gesamte Justiz. 18-04-2010 Glinno - miejsce po zabudowaniach dworskich.jpg 1,545 × 1,155; 275 KB Polish anti-government protest in Warsaw Tens of thousands of people in Poland have demonstrated against the policies of the governing Law and Justice Party. 19.