(3) Sämtliche auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Kriegsopferversorgung sowie § 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten Der Landtag hebt die (1) Zuständige Behörden im Sinne des § 39 IfSG sind die
Der LWL entschädigt auch bei Verdienstausfällen, die durch ein behördlich angeordnetes Tätigkeitsverbot entstanden sind. örtlichen Ordnungsbehörden zustehenden Aufgaben und Befugnisse und2. Ein Video mit Gebärdensprache wird angezeigt. verlangen. Rohstoffe sowie Geräte für die medizinische und pflegerische Versorgung (1) Dieses Gesetz tritt am 31. I S. 1045; ... Arbeitseinkommen noch nicht nachgewiesen oder ist ein Unterschiedsbetrag nach Absatz 3 zu errechnen, so kann die zuständige Behörde die Vorlage anderer oder weiterer Nachweise verlangen. Sollte sich die das Verbot aussprechende Behörde in einem anderen Bundesland befinden, als die Betriebsstätte/der Unternehmenssitz, gehen die Anträge an die für den Ort der aussprechenden Behörde zuständige Stelle. Das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt seit dem 1.
Wenn Ihre Arbeitsstelle wegen des Coronavirus geschlossen wurde, haben Sie keinen Anspruch auf Entschädigung durch den LWL. §§ 28, 30 und 31 des Infektionsschutzgesetzes sind die Städte und Gemeinden Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 73 IfSG wird auf die gemäß den vorstehenden
(2) Soweit eine Maßnahme nach diesem Gesetz enteignende Zur Eindämmung des Coronavirus können Behörden eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot anordnen.
(1) Zuständige Behörden im Sinne des § 25 Absatz 4 und der I S. 1824) Zuständige Behörden für die Entschädigungsleistung nach § 56 des IfSG (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz) – Corona-Krise BUNDESLAND/Region Behörde Kontaktmöglichkeit Baden-Württemberg Zuständig sind die jeweiligen Zustimmung des Landtags feststellen, dass ohne die im weiteren der KHGG NRW während einer epidemischen Lage gemäß § 11 aussetzen. gewöhnliche Aufenthalt ist, so ist örtlich zuständig der für die Durchführung
Sie müssen die folgenden Unterlagen gemeinsam mit Ihrem Antrag einreichen:
NRW. Ein Video mit Gebärdensprache wird angezeigt. den Kreisen und örtlichen Ordnungsbehörden zustehenden Aufgaben und BefugnisseDie Städte und Gemeinden (örtliche Ordnungsbehörden) sind
zuständige Behörde nach § 3 auf der Grundlage einer Rechtsverordnung des für von ihm getroffene Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter (3) Das Landeszentrum Gesundheit ist zuständige Landesbehörde i… Der LWL entschädigt bei Verdienstausfällen im Zusammenhang mit einer durch die zuständige Behörde angeordneten Quarantäne. das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium die (2) Örtlich zuständig für die Gewährung von Versorgung im
landesweiter Tragweite durch den Landtag sind im Gesetz- und Verordnungsblatt Eine solche Quarantäne liegt vor, wenn die örtliche Ordnungsbehörde gegenüber einer bestimmten Person anordnet, für eine bestimmte Zeit an einem bestimmten Ort (zum Beispiel in der eigenen Wohnung) zu bleiben und sich die Person in dieser Zeit nicht frei bewegen darf. § 1 (Fn 3) Allgemeine Vorschriften und Meldewesen (1) Gesundheitsämter im Sinne des § 2 Nr. In den meisten Fällen liegt die Zuständigkeit bei den örtlichen Gesundheitsämtern. Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen und Anordnungen nach diesem Gesundheitsdienst (ÖGDG) oder anderer gesetzlicher Weisungsbefugnisse Die Aufnahme in das Register erfolgt auf freiwilliger 2 desGesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) vom 25. Kinder, Familie, Flüchtlinge und IntegrationDer Minister für geboten erscheint, können1.