Deshalb ist es auch so wichtig, wie wir ganz zum Schluss diese Herausforderung bewältigen. Wir haben aus deutscher Perspektive gestaunt, dass, nachdem Österreich uns gelehrt hat, was eine Maut ist, Österreich nun gegen unsere Maut klagen möchte. Deshalb bin ich nicht an dem Punkt, dass wir drohen sollten.Aber ich will doch sagen, dass viele Menschen in Deutschland - denen sind wir, die Bundesregierung, verpflichtet beziehungsweise denen bin ich verpflichtet - natürlich auch die Frage stellen: Wie funktioniert dieses Europa, wenn es jetzt um menschliche Werte geht? Ich persönlich war sehr überrascht, dass, als das EU-Türkei-Abkommen abgeschlossen war, auch sehr viel Kritik kam. Zum Twitter-Kanal des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Seibert Insofern drängt die Zeit aus unserer Sicht, und deshalb können wir hiermit nicht bis Mitte Oktober warten.Das Ganze wird jetzt geprüft und natürlich auch mit der Präsidentschaft besprochen, aber wir hatten hier ein sehr konstruktives Gespräch. Da kann man sich auch überlegen, was für eine große Aufgabe das ist.Wir wollen also im Geist der Freundschaft, aber natürlich auch mit dem vorhandenen Rechtswerk, das wir haben, versuchen, die Probleme zu lösen.
Deutschland und Österreich arbeiten sehr, sehr eng zusammen, und das sollte auch weiterhin so sein.
Ähnliches gilt, glaube ich, auch für Österreich. Über diesen Maßstab haben wir auch gesprochen und in dem werden wir auch weiter partnerschaftlich zusammenleben.
Ich bin dankbar für dieses offene und gute Gespräch. Mit Matomo werden keine Daten an Server übermittelt, die außerhalb der Kontrolle des Bundespresseamts liegen.Das Tool verwendet Cookies. Da, wo es unterschiedliche Sichtweisen gibt, werden wir alles daransetzen, auch gemeinsame Positionen zu finden. Gleichwohl wird Ihnen in den eigenen Reihen und auch medial sehr oft vorgeworfen, dass Sie mehrere politische Signale ausgesandt haben, die eine übertriebene Aufnahmebereitschaft signalisiert hätten und dadurch den Flüchtlingsstrom erst so richtig verbreitert hätten, weil sie weitere Flüchtlinge animiert haben, nach Deutschland zu kommen.
Allein schon aufgrund unserer geografischen Lage, glaube ich, können wir in der Europäischen Union ein guter Brückenbauer sein. Die Dinge, die ich jetzt über die Europapolitik gehört habe, stimmen mich zuversichtlich, dass wir da eine sehr enge Zusammenarbeit hinbekommen werden. Wir werden Sie im Anschluss an diese Sitzung ja auch über die Ergebnisse informieren.BK Faymann: Ich bin schon der Meinung, dass das das Potenzial hat, die Europäische Union als Projekt zu gefährden, denn es gibt hier doch zwei Facetten. Sie können die Einige Cookies sind notwendig, um Ihnen die grundlegenden Funktionen dieser Webseite bereitzustellen und können daher nicht deaktiviert werden.Wir nutzen auf unserer Internetseite das Open-Source-Software-Tool Matomo. Deshalb gibt es auch diese gemeinsame europäische Vorgangsweise. Ich bin auch dafür - das ist ja auch Teil der Mission Sophia -, dass wir den Grenzschutz Richtung Libyen verstärken, da aber dann natürlich auch mit den internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Sollen wir die Menschen jetzt noch damit befassen, dass sie wieder nach Ungarn zurückgeschickt werden? Nein, es war eine Entscheidung, zu sagen „Wir lassen diese Leute nicht im Stich“, wissentlich, dass wir wieder einen Normalbetrieb aufnehmen müssen, wissentlich, dass wir den Dingen ins Auge blicken müssen, die Frage des Asyls der Flüchtlinge nicht in diesen drei Ländern allein lösen zu können.Nun ist in diesem Normalbetrieb wieder diese enge Kooperation notwendig.
Aber das muss noch im Einzelnen ausbuchstabiert werden.Wissen Sie, der europäische Finanzminister - das ist auch so ein Schlagwort. Insofern war der Austausch für mich ein interessanter.Ich denke, dass die Abstimmung unter den Nettozahlern deshalb sehr wichtig ist, weil es oft ein einfacher Weg ist, zu sagen: Wenn das Budget knapper wird, dann müssen die Nettozahler einfach mehr einzahlen. Wir werden im zweiten Halbjahr 2018 den Ratsvorsitz übernehmen dürfen und hoffen natürlich, damit auch einen Beitrag leisten zu können. Ich kann nur aus österreichischer Sicht sagen: Deutschland ist für uns ein ganz wichtiger Partner.