Bundestagswahl 2017: Diese Strafen drohen beim Beschmieren und Abreißen von Wahlplakaten Wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2017 am 24. Aus Kanzlerinnensicht völlig unverständlicherweise, ist Italien nicht mehr so ganz glücklich darüber. Was kann ich als mündiger Bürger daraus für Schlüsse ziehen? @ rosa-kranich. Nach § 303 Absatz 1 des Strafgesetzbuches gilt das Abreißen von Wahlplakaten als Sachbeschädigung: "Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft." Durch das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das nicht gedeckt. Wer missliebige Wahlplakate abhängt und wegträgt, begeht einen Diebstahl.Allerdings sind Wahlplakate auch ohne gesteigerten strafrechtlichen Schutz mehr als bloße Sachen: Parteien wirken bei der politischen Willensbildung zwar nicht nur mit, sondern üben nach Ansicht vieler Politologen und Verfassungsrechtler zu viel Einfluss aus (Diesen Schutz verlieren sie, wenn sie verfassungswidrig sind, weil sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
Wenn die Behörden behaupten, sie könnten das nicht kontrollieren, dann ist das einfach nur absurd.“Bei so vielen Werbetafeln wird Autofahrern die Sicht auf Verkehrsschilder völlig versperrt. Flick Gocke Schaumburg Bitte aktivieren Sie JavaScript, um alle Vorteile unserer Webseite nutzen zu können. von Dr. Lorenz Leitmeier JavaScript scheint in Ihrem Browser deaktiviert zu sein. Ich denke aber das es sich hier, wenn überhaupt, um eine Ordnungswidrigkeit handelt: OWiG §120 Verbotene Ausübung der Prostitution, Werbung für ProstitutionHerzlichen Dank für die überraschend schnellen Antworten. Die Tafel selbst darf eine Breite von einem Meter nicht überschreiten.
Ist doch klar: möglichst viele Menschen sollen vermögend werden, damit diese zur FInazierung des Gemeinwesens beitragen können und gerade nicht auf dieses angewiesen sind.
Aktivisten sprechen schon von visueller Verschmutzung. Aber sobald wir das Geschäft um 22 Uhr schließen, kommen sie zurück und bringen sie wieder an. Berlin und 3 weitere Sicher bezahlte ich auch dafür.
1 Strafgesetzbuch (StGB).
Das wäre ja StGB 180a, das kommt dann auf die Umstände an, wie sehr sie die Frauen dazu bewegt haben sich fotografieren zu lassen. ,
Aktivisten sprechen schon von visueller Verschmutzung.
Wenn man Wahlplakate abhängt und beiseite stellt, ohne sie zu beschädigen, ist das weder eine Sachbeschädigung, noch ein Diebstahl.
Bonn
SeKKTTe. was würde denn passieren, wenn ich einem herrechen geld biete, damit ich seinen "befellten" hund fotografieren darf.
Flick Gocke Schaumburg
Bauen ohne Baugenehmigung: Welche Strafe kann auf mich zukommen?
Zzgl. ,
Projects Associate (w/m/d) Internationales Wirtschaftsstrafrecht
In Angolas Hauptstadt Luanda dominieren große Werbeplakate das Stadtbild. Der „Bau und Betrieb von Moscheen“ sei zu untersagen, heißt es in dem Entwurf zum Grundsatzprogramm.
Foto Das Übermalen von Wahlplakaten ist eine Sachbeschädigung begangen nach § 303 Abs.
Dr. Lorenz Leitmeier,
Dazu tauschten sie an 21 Busstationen der Stadt die vorhandenen Werbeplakate gegen neue Anti-Rechts-Plakate aus. *
Doch schon zwei Mal seien seine Werbetafeln von Kontrollbeamten des Stadtbezirks abgerissen worden, da sie gesetzwidrig angebracht waren.
Köln Richtig.
Ihr Laden befindet sich in der Nähe einer großen Bushaltestelle – eine attraktive Lage, nicht nur für sie.