(8) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 haben keine aufschiebende Wirkung.Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten For the Feng Shui enthusiast and beginner. Infektionsschutzgesetz | BUND IfSG: § 16 Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten Rechtsstand: 27.06.2020 7 S. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) als Ausnahmeregelung gegenüber den Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.
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Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossenErfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Eilantrag eines Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung abgelehnt - Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines Eilantrag eines Restaurantbetreibers gegen Corona-Verordnung abgelehntVorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur Eilanträge gegen sächsische Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie erfolglosEilantrag gegen Messung der Körpertemperatur an Schulen erfolglosVerpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten Corona-Verordnung: Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² im sonstigen Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des CoronavirusVorhaltepflicht von Privatklinikbetten wegen Corona gekipptVerbot des Betriebs von Fitnessstudios (Zweite Coronaverordnung) - Fitnessstudio; Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.
§ 17 IfSG Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung (1) Wenn Gegenstände mit meldepflichtigen Krankheitserregern behaftet sind oder wenn das anzunehmen ist und dadurch eine Verbreitung der Krankheit zu befürchten ist, hat die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der hierdurch drohenden Gefahren zu treffen. (3) Soweit es die Aufklärung der epidemischen Lage erfordert, kann die zuständige Behörde Anordnungen über die Übergabe von in Absatz 2 genannten Untersuchungsmaterialien zum Zwecke der Untersuchung und Verwahrung an Institute des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder andere vom Land zu bestimmende Einrichtungen treffen. (3) Soweit es die Aufklärung der epidemischen Lage erfordert, kann die zuständige Behörde Anordnungen über die Übergabe von in Absatz 2 genannten Untersuchungsmaterialien zum Zwecke der Untersuchung und Verwahrung an Institute des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder andere vom Land zu bestimmende Einrichtungen treffen.
§ 16 Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde. Diese kann die Anordnung ändern oder aufheben. (4) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. Die bei diesen Maßnahmen erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden. Es hat die zuständige Behörde unverzüglich hiervon zu unterrichten.
§ 16 Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten § 17 Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung § 18 Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigungen Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Verbot des Anordnung eines Aufnahmestopps für Patienten gegenüber einer Klinik wegen Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. 1 und 2 CoronaVO voraussichtlich rechtmäßigEinstweilige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung § 16 Abs.