In diese Richtung weisen auch die Begründung und die Verhandlungen über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietrecht über Wohnraum (BRDrucks. aa) Der Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes ist seit 1993 mehrfach erweitert worden und umfasst heute Menschen mit einem sehr unterschiedlichen Aufenthaltsstatus (oben A I 2). 109a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 AsylbLG zusätzliche Leistungen erbracht (oben A I 6). 3 müssen im Blick auf diese - den materiellen Kern des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes darstellende - Regelung ausgelegt und angewendet werden.

Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit Wirkung ab 1. Auch § 6 Abs. 3 GG geschützten Kern des Wahlrechts aus Art.

8 Abs.

März 1973. a) PRO ASYL legt dar, die unzureichenden, strukturell niedrigen Leistungen nach § 3 AsylbLG könnten nicht durch Leistungen nach § 6 AsylbLG kompensiert werden, denn dies sei eine bloße Ausnahmevorschrift. 1 AsylbLG) und ausnahmslos in Form von Sachleistungen gedeckt; es ist ein Krankenschein erforderlich, den die Verwaltungsträger in jedem Einzelfall gesondert ausstellen und den die Leistungsberechtigten selbst vor Ort beantragen müssen, was häufig Reisekosten nach sich zieht.

die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage verschiedener Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE vom 5. 2 und Abs.

Auch der automatische Korrekturmechanismus werde dazu führen, dass Vorgaben der Europäischen Kommission die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten aushöhlten. Diese Übergangsregelung ersetzt die Entscheidung des Gesetzgebers nicht. I S. 1074). 1 AEUV verwehrten -- direkten finanziellen Stabilisierung der Mitgliedstaaten. (5) Der Deutsche Bundestag kann seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung nicht ohne ausreichende Informationen über die von ihm zu verantwortenden Entscheidungen von haushaltsrechtlicher Bedeutung wahrnehmen.

Die nationalen Parlamente gerieten so, selbst wenn ihre Zustimmung erforderlich sei, in die Rolle des Nachvollzugs. § 82 Abs.

(aa) Neben der Befugnis des Gouverneursrates, allgemeine Kapitalabrufe zu beschließen (Art. 1 Buchstabe e SKSV automatisch einen Korrekturmechanismus aus. 21 ESMV sei so gering, dass sie außer Betracht bleiben könne. In die Versorgung mit dem "Bildungspaket" werden Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zwar in einigen Ländern einbezogen; sie haben aber bislang keinen Anspruch auf diese Leistungen nach §§ 28f. Es bedeute jedoch eine übermäßige Beeinträchtigung der Rechte des Vermieters und es müsse auch als grob sachwidrig angesehen werden, wenn man von ihm verlange, Einzelheiten über Vergleichsobjekte, nämlich Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und den für sie zu zahlenden Mietzins mitzuteilen. 2 Satz 1, Abs. BVerfGE 125, 175 [

1 Abs. 259f. 22 Abs. 2 und Nr. Vielmehr schließt Art. Dies gelte in besonderem Maße dort, wo es um die Wahrung höchstrangiger Rechtsgüter gehe. Das Asylbewerberleistungsgesetz findet nach zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen als Sonderregelung außerhalb des Sozialhilferechts heute -- entgegen seiner Bezeichnung -- nicht nur Anwendung auf Asylsuchende, sondern auch auf zahlreiche weitere Personengruppen. Juni 1993 (BGBl. Juni 2012 als Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlossenen Gesetze auszufertigen und die mit ihnen gebilligten völkerrechtlichen Verträge zu ratifizieren. Diese Erwägungen stehen auch hinter den Regelungen zu Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.