März auch mit Stimmen von CDU-Landtagsabgeordneten im ersten Wahlgang gewählt werden soll und eine von einem Linken geführte rot-rot-grüne Minderheitsregierung von der CDU geduldet und toleriert werden soll, ist kein normaler Vorgang.Aber der Schritt der Thüringer CDU ist gut so und überfällig. Sie werden gebeten, ihre Teilnahme per Mail katja.besser@tsk.thueringen.de CDU-Stimmen für einen Ministerpräsidenten Ramelow? In Thüringen. Im Anschluss gibt der Ministerpräsident eine Pressekonferenz - hier zu sehen im Livestream. Dazu Fotos, Audios und Videos des MDR aus dem Freistaat.
"Wir müssen dem Innenstadthandel in diesen schweren Zeiten helfen"„Teurer Fehlkauf von Rot-Rot-Grün trifft die Schwächsten“„Investitionen in unsere Bäder ist gut angelegtes Geld“„Die Landespolitik der kommenden Monate muss sich konsequent an den Belangen des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftswachstums für Thüringen ausrichten.“"Die Thüringer Fremdenverkehrs-Werbung ist offenbar noch nicht beim Kunden angekommen.

In einer Pressekonferenz erklärt unser Fraktionsvorsitzender Mario Voigt heute um 14 Uhr, mit welchen Anträgen wir in der Landtagssitzung am Freitag das Gesetz der Landesregierung zur Umsetzung der Thüringer Corona-Maßnahmen nachjustieren will. Wir machen Politik, für alle, die in den letzten Wochen viel ertragen und geleistet haben.Starke Kommunen sind wichtig für ein starkes Thüringen. Bitte schalten Sie JavaScript in Ihrem Browser ein!

Das war ein Deal zwischen CDU, fdp und afd. Gefördert werden Unternehmen mit Sitz in Thüringen und bis zu 50 Beschäftigten. Die CDU gibt die Äquidistanz zu Linkspartei und AfD auf. Endlich. Sein Plan für Thüringen hatte bundesweit, aber auch in der eigenen Regierung für Kritik gesorgt: Bodo Ramelow will ab Juli auf landesweite Corona-Schutzmaßnahmen verzichten. Denn, anders als die Beteiligten Glauben machen möchten, geht es bei der Übereinkunft nicht bloß um "einen Stabilitätsmechanismus", bei dem die CDU angeblich nur "konstruktive Opposition" ist. Täglich aktuelle Nachrichten und Themen aus Thüringen. "Senden Sie uns Ihr Foto zum Thema „Thüringer Natur erleben“ bis zum 31.

Höhepunkt der Konfrontation war die 1994 vom damaligen SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping durchgesetzte Die SPD hat sich entwickelt. Bei weiteren Wahlen im Osten, etwa 2021 in Sachsen-Anhalt, drohen ähnliche Konstellationen wie in Thüringen. Kurz darauf gab es in Mecklenburg-Vorpommern die erste formelle rot-rote-Koalition, Regierungsbeteiligungen der Linken in Berlin, Brandenburg und Thüringen sollten folgen. ja jetzt ja eine insel willst du auch die schwanenhals mikros testen die haben wir getestet ja okay so alles klar so hallo frau rote gehen und kollegen in dieser corona bedingung etwas skurrilen szenerie einer pressekonferenz mit sicherheitsabstand freut mich dass sie trotzdem gekommen sind dass wir uns mal wieder persönlich in die augen schauen können und dass sie die gelegenheit wahrnehmen um unsere anträge und vorstellungen zu dem sogenannten mantel gesetz der landesregierung zur korona panda sich anzuhören die einführende worte wird unser fraktionsvorsitzender mario vogt sagen das ganze grob umreißen und unsere anträge vorstellen im wesentlichen bis auf zwei spezialthemen die großen raum auch einnehmen bei unseren anträgen das ist der bereich familie da wird unsere familienpolitische recherein beate meißner ein paar worte dazu sagen und das ist der bereich der kommunen das macht unser kommunalpolitischer sprecher raimund walk dann übergebe ich jetzt auch nahtlos das wort an mario vogt ja recht herzlichen dank dass sie recht herzlich begrüßen hoffe dass ihr alle gut gesund sind wünsche ihnen und ihren familien natürlich immer das beste es sind keine einfachen zeiten sieben wochen jetzt wirklich auch sehr vielfältig erlebt thüringen ist nach einer regierungskrise in eine korona krise hinein und das ist durchaus nichts einfaches und leichtes gewesen für uns alle die cdu-fraktion hat sehr intensiv auch die letzten sieben wochen getagt wir waren wahrscheinlich eine der fraktion digital unterwegs war und haben dort wirklich immer sehr nah am bürger auch die probleme vor ort mitgenommen insofern ist das was die cdu-fraktion in den letzten sieben wochen gemacht hat kümmere für die probleme vor ort zu sein und diese themen auch an die landesregierung heranzutragen gemeinsam nach lösungen zu suchen aber auch immer wieder den finger in die wunde zu legen wo jetzt gerade was klemmt oder nicht in die richtige richtung geht jetzt ist das parlament wieder im zug weil all das jetzt als soforthilfe unbedingt nötig war und von der cdu auch mit unterstützt wurde muss natürlich auch seine verfassungsrechtliche und haushalterisch verankerung finden insofern sind wir auch mit den rot-rot-grünen mit der rot-rot-grün minderheitsregierung im gespräch gewesen über themen die in einem solchen mantel gesetz vorkommen müssen trotzdem gibt es themen die wir in einem unterstützer paket zusammengefasst haben die über das bisherige hinausgehen rot-rot-grün im mantel gesetz formuliert hat wir richten uns an diejenigen die den freistaat aufgebaut haben die dürfen nicht in die knie gehen und deswegen ist unsere botschaft thüringen ist stärker als der virus und wir halten zusammen deswegen haben wir drei wesentliche kernbereiche formuliert das ist einmal der ganze bereich familie und bildung also wo wir sehr stark auch auf diejenigen schauen die momentan im besonderen von der korona krise gefordert da wird beate meißner ausführungen machen wir haben besonders im blick dass die begegnungsmöglichkeiten von familien zügig erweitert werden sollen weil die begegnungsmöglichkeiten von direkten verwandten ohne begrenzung der personenzahl scheint ein wichtiger punkt zu sein auch wieder diese stabilität und diese gemeinsamkeiten der familie herzustellen das zweite der zweite schwerpunkt den wir gesetzt haben ist im bereich wirtschaft weil wir glauben dass es darum gehen muss diese einzigartige wirtschaftsstruktur die thüringen stark gemacht hat zu erhalten wir sind überproportional kleine und mittelständische geprägt mit dem ersten soforthilfe programm sind besonders unternehmen unter fünfzig mitarbeitern in den blick geraten aber fast ein viertel der thüringer belegschaft arbeitet im unternehmen zwischen fünfzig und zweihundertfünfzig mitarbeitern insofern haben wir vorschläge unterbreitet wie wir dort auch einerseits mit soforthilfen andererseits auch mit einer erweiterung des bürgschaft inhaltlich auch den unter die arme greifen weil dort sind massive verwerfungen im gange und wir wollen damit versuchen die mittelstands die da gerissen wurde zu schließen das bedeutet für uns auch dass wir im bereich der gastro gastronomie und des tourismus in eigenständigen vorschlag machen das sind diejenigen die als erstes schließen mussten und wahrscheinlich diejenigen die jetzt mit einem spätestens wieder öffnen können dort wollen wir über eine rückerstattung von fünfzig prozent des umsatzes von mindestens drei monaten denen auch eine liquidität geben die es ihnen möglich macht diese ganzen massiven verwerfungen abzufangen und dann hoffentlich auch in dem jahr trotzdem noch bestehen zu können wir haben vereinfachungen im vergabegesetz im ladenöffnungsgesetz wo wir wollen dass wir im einzelhandel und auch im bereich der öffentlichen auftragsvergabe für ein jahr eine lockerung herbeiführen damit thüringen ist schnell schafft öffentliche mittel auch sowohl auf der kommunalen wie auch auf der landesebene schnell an die als investitionen zu tätigen und das zweite ist natürlich auch bei dem ladenöffnungsgesetz dass wir uns dafür einsetzen dass arbeitnehmer und arbeitgeber in die lage versetzt werden können samstags auch mehr als nur zwei samstage im monat zu arbeiten sie wissen ja dass der verkaufsstände tag im in der woche und für arbeitnehmer die an provisionen gebunden sind bietet das eine chance einerseits mehr geld einzunehmen und dadurch vielleicht auch wieder in gegangenes einkommen zu machen gleichzeitig aber eben auch für die einzelhändler die jetzt lange schließen mussten auch die möglichkeit umsatz zu tätigen und nicht immer nur die amazon plakate immer so ein pakete zu sehen die nach hause geliefert werden also insofern sehen sie dass das ein zweiter schwerpunkt ist für uns und ein dritter auf den wird der raimund waldbereich noch hinweisen geht es uns um einerseits soforthilfe für die kommunen wir setzen uns dafür ein dass die finanziellen folgen der chorona krise nicht auf dem rücken der kommunen sondern dass sie die prognostizierten gewerbesteuer zusätzlichen umsatzsteuer durch das land unterstützt getragen haben wir ein paket geschnürt von hundertfünfundachtzig millionen euro die drei monate gewerbesteuer in thüringen im letzten jahr ausgemacht haben um da eben auch unter die arme zu greifen das als erstes hilfspaket das ist das was wir im unmittelbaren bei den schwerpunkten und über den kernthemen familie wirtschaft und heimat formuliert haben gleichzeitig sind wir auch haushalterisch unterwegs indem wir sehr harte maßgaben zur verwendung der der finanzen im sondervermögen machen im hinblick auf berichtspflicht beschränkung der laufzeit des sondervermögen und der ausgabe ermächtigung über einen wirtschaftsplan das alles soll dafür sorge tragen dass wir in dieser schweren krisenzeit vernünftig auch mit öffentlichen steuergeldern umgehen und wir setzen uns dafür ein dass es zu einem nachtragshaushalt kommt thüringen ist ein ist das einzige bundesland neben bremen was kein nachtragshaushalt beschlossen hat und ich glaube für haushaltsklarheit und haushaltswahrheit braucht es auch das lassen sie mich kurz schließen ich will es nicht zu lang machen wir haben ja noch die zeit für fragen für uns geht es darum dass thüringen stärker ist als der virus und aus der krise auch durch zusammenhalt durch gemeinsamkeit gut herauskommt wir wissen dass wir uns erst mittendrin befinden das ist momentan durch die infektionskrankheiten am abgeben aber wir sehen auch dass die notwendigkeit für stärkere öffnung gegeben sind die ministerpräsidenten sitzen ja heute auch mit der bundeskanzlerin für uns ist klar der osten muss vorangehen das bedeutet dass wir eine niedrige infektionsrisiko haben wir haben eine andere skate der wirtschaftsstruktur wir haben letztlich natürlich auch in unserer familiären struktur die auch sehr stark mit kindertagesstätten und grundschulen ganz andere sicht kind als in den westlichen bundesländern auch die chance da vielleicht einen schritt voran zu gehen und auch wege zu finden die uns stärken dafür werben wir cdu-fraktion und das wollen wir heute gerne mit ihnen diskutieren soweit von mir erst mal als einführung sagen sind sechzehn änderungen entschließungsantrag einen plenarsaal wir wollten papier sparen insofern geht die ihnen dann auch elektronisch alle zu die anträge können sie alle verwenden ich weiß auch dass rot-rot-grün sich auch schon die anträge angeguckt hat insofern sehen sie dass wir schon versuchen da auch nicht nur anträge für für das schaufenster zu stellen sondern für uns geht es darum dass wir ein gestaltungsauftrag haben als konstruktive opposition und wollen natürlich auch die punkte dann in gesetzesform bringen herzlichen dank und ich gebe an beate weiter ja sehr geehrte damen und herren ich freue mich dass ich heute hier auch zu ihnen sprechen kann denn ähm wir haben als cdu-fraktion heute auch im bereich familie ein wichtiges gesetzesvorhaben beschlossen beziehungsweise haben wir heute mit unserer entscheidung ein augenmerk auf familienpolitik gelegt wie wir es derzeit bei anderen mitbewerbern nicht finden es ist so dass natürlich die korona krise auf viele bereiche einfluss hat aber wahrscheinlich am meisten auf den reiche familie vor dem hintergrund dessen was viel berichtet wird hat man manchmal den eindruck dass familie zu kurz kommt gerade weil wir vor ort mit vielen familien im gespräch sind wissen wir auch um die sorgen und nöte da muss man letztendlich feststellen dass in den vergangenen wochen die familien jetzt in eine situation gekommen sind wo sie teilweise auf dem zahnfleisch gehen die familien sind nicht nur das fundament unserer gesellschaft sondern es waren auch diejenigen die damals schlagartig in eine ganz neue situation gekommen sind mit der schließung der kindergärten der schulen mussten sie von einem tag auf den anderen zu krisenbewältigung komplett umstellen das haben sie mit ruhe gemacht und haben das in einer art und weise getan die aus unserer sicht anerkennung und auch dank von uns verlangt und deswegen haben wir uns als cdu-fraktion überlegt dass wir mit einem einmaligen familiengeld die leistung der familie in thüringen anerkennen wollen die sie in den vergangenen wochen vollbracht haben denn wer zuhause kein anspruch auf notbetrieb hatte und teilweise auch weiter arbeiten musste hat zuhause wirklich ausnahmesituationen erlebt und so war die belastung und ist auch die belastung für familien in ungeahnter weise mehr als sonst zu anzuerkennen und wertzuschätzen wir wollen deswegen ein einmaliges familiengeld für familien in thüringen zahlen in höhe von euro für das erste kind in höhe von fünfundsiebzig euro für jedes weitere kind bis zu einer altersstufe des abschlusses der sechsten klasse voraussetzung dafür ist dass mindestens vier wochen lang keine notbetrieb erfolgte also sprich dass die eltern zu hause die kinderbetreuung übernehmen mussten und dadurch eine doppelbelastung hatten beispielsweise durch homeschooling was neben dem homeoffice leist geleistet werden musste aber auch bei manchen nach der arbeit darüber hinaus haben wir kleinkinder natürlich auch einen größeren betreuungs aufwand im sinne von parallel hinbekommen muss wo es keine betreuung im kindergarten gab wir finden das ist ein wichtiges signal in einer phase wo familien darauf warten wir haben von der landesregierung ein ein hilfspaket von einer milliarde euro und finden darin eigentlich keine direkte leistung die familien an kommt und auch kein wirkliches signal dass familien auch ermutigt weiter durchzuhalten und gerade das ist ein punkt der uns sehr wichtig ist dass wir dass wir auch perspektiven eröffnen müssen wann kindergärten wieder aufmachen wann schulen wieder geöffnet sind und vor allen dingen wie es letztendlich mit der kinderbetreuung weitergeht darüber hinaus gibt es aber auch viele zwischenmenschliche belastungen die familien in den letzten wochen und auch jetzt zu leisten haben mario vogt sagte es schon wir haben die kontaktspuren und das führt dazu dass neben den neben den einschränkungen die soziale kontakte zur spielpartnerin betrifft auch kaum kontakte zu großeltern möglich waren dadurch die situation in den familien auch psychisch angespannt ist viele haben sorgen viele fühlen sich überfordert viele haben auch angst und wir wollen an dieser stelle dass nicht nur anerkennen sondern wollen auch danke sagen ein stückchen hoffnung geben mit diesem direkten geld was bei den familien ankommt sollen die familien selbst verfügen das heißt sie können es in den mehraufwand ausgeben was lernen und bastelmaterialien betrifft aber sie können natürlich auch wo einrichtungen wieder öffnen zu besuchen museen besuchen und somit letztendlich auch an kleinen anteil von wirtschaftsförderung leisten wir finden dass dafür eingesetzten geld was ein umfang von circa fünfundzwanzig millionen ausmacht ist nicht zu viel vor allen dingen wenn man es in das verhältnis setzt zu den hilfs zeichnungen die derzeit von denen derzeit die rede ist wir werden mit diesem familiengeld über zweihunderttausend kinder in thüringen erreichen und zirka einhundertfünfunddreißigtausend familien letztendlich muss man natürlich auch sagen das geld ist auch etwas was familien zurückgeht denn in den letzten jahren haben auch familien dazu beigetragen dass überschüsse erwirtschaftet werden können in diesem sinne hoffen wir dass das ein ein vorschlag ist der bei der regierungskoalition unterstützung findet um letztendlich hier zeigen dass wir ein familienland sind dass wir die familien nicht vergessen haben dass wir in dieser situation auch für die betreuung und bildung die familien in den letzten wochen und jetzt zuhause zusätzlich leisten also über das normale maß hinaus eine honorierung vornehmen wollen einzulassen sie mich am ende noch sagen wir sprechen in dieser zeit oft über heldinnen und helden des alltags ich finde die familien das was sie zu hause leisten das ist genauso helden arbeit die oft auch am ende bei frauen hängen bleibt herzlichen dank beate raimund falk ja besten dank auch von mir schön dass sie ähm zu uns gekommen sind schön dass das auch analog stattfindet nicht über bildschirm ja korona fesselt uns alle und alle leiden unter kroner insbesondere und damit will ich einsteigen auch unsere kommunen die kommunen haben sich bewährt und insbesondere bewähren sie sie jetzt in der krisensituation im bereich des gesundheitswesens im bereich der daseinsvorsorge und ich will die gelegenheit gerne nutzen und mich bedanken bei den vielen kommunalen verantwortungsträger und mitarbeiterinnen und mitarbeitern in den verwaltungen vor ort weil ich finde die machen das echt gut die kommunen sind diejenigen die nahen den menschen sind sind nochmal ein stück näher dran wie wir hier in erfurt wir haben da doch sehr oft einen tick der etwas entfernt ist und deswegen sind die kommunen das herzstück der kommunalen selbstverwaltung mit verfassungsrang ausgestattet und wir finden schon dass wir auch die aufgabe in die pflicht haben die kommunen zu unterstützen deswegen haben wir in handlungs paket auf den weg gebracht um die kommunen in der krisenzeit auszustatten aber auch im zweiten schritt um den blick nach vorne zu richten die finanzielle situation in den kommunen sie wissen das ist dramatisch ist geht zum einen darum dass einnahmen natürlich wegbrechen auf der anderen seite gibt es ausgabensteigerung gibt es verschiedene berechnungsmethode alle sie kennen die ganzen kommunalen verantwortungsträger oberbürgermeister die es jetzt zu wort melden und ihre situation darstellen im kern kann man es aber wie folgt zusammenfassen es gibt so eine daumen rechnung wie die belastung teilung aussieht der deutsche städtetag hat sich da mal gedanken gemacht er sagt von den hundert prozent belastung sind etwa fünfzig prozent aufs jahr gerechnet steuereinnahmen ausfälle fünfundzwanzig prozent sind ausgabensteigerung im bereich soziales und der rest wird dazu zu verwenden sein exit-strategien vorzubereiten gelder gebühren parkgebühren kulturen aber auch parktickets das gehört alles damit rein und ein punkt der mir ein bisschen zu belichtet ist sind die kommunalen unternehmen also die wohnungsbaugesellschaften beispielsweise oder die bäder gesellschaften die auch gewinne erwirtschaften und auch diese ausschüttungen stehenden kommunen nicht mehr zur verfügung kurzum der gemeinde städtebund rechnet mit etwa neunhundert millionen ausfällen in diesem jahr die finanzministerin hat ihren ihre prognose vorgelegt im letzten haupt-und finanzausschuss und geht von achthundert millionen fehlbetrag aus deswegen müssen wir etwas für die kommunen tun das will ich kurzen punkten vorstellen die kernpunkte unseres pakets in fünf punkten erstens wir gehen davon aus dass die kommunen mindestens einen bedarf haben von fünfhundert millionen euro wenn man das umrechnet sind das etwa zweihundertvierzig euro pro einwohner ist daumen rechnung wir gehen davon aus dass dieses geld aber nicht reichen wird und nach dem was wir bisher wissen und die zahlen die auch immer solider und wahlleiter werden je länger die krise andauert deutschland genau daraufhin zweite punkt wir wollen um die liquidität zu stärken jetzt den kommunen insgesamt einhundertfünfundachtzig millionen euro zur verfügung stellen sie wissen dass der vorschlag von rot-rot-grün sich beläuft auf fünfzig millionen euro das ist für uns nicht angemessen wir wollen die auszahlung der schlüsselzuweisung jeweils um einen monat vorziehen also jetzt von juli auf juno und von oktober auf september und vierte punkt mario vogt hat es angesprochen wir sehen keinen weg der daran vorbeiführen einen nachtragshaushalt auf den weg zu bringen die soforthilfen werden nicht reichen und das geld was darüber zur verfügung gestellt werden muss sollte nach unserer zwingenden auffassung natürlich auch den verfassungsrechtlichen vorgaben entsprechend als klarheit und wahrheit einbringung der regierung die frage dass ein haushalt ausgeglichen sein muss die auswirkungen dieses sondervermögen auf den haushalt zwanzig zwanzig sind alles punkte die uns dazu führen dass wir sagen wir brauchen dringend einen nachtragshaushalt letzter punkt ist die überleitung und der blick nach vorne irgendwann ist die krise hoffentlich schnell vorbei und dann gilt es die finanz so zu steuern dass die kommunen auch in zukunft auskömmlich ausgestattet sind dazu zwingend erforderlich dass wir den kommunalen finanzausgleich datiert auch zweitausenddreizehn das der komplett neu reformiert wird und das wollen wir bereits in diesem jahr das ist die neuerung auf den weg bringen wir haben deshalb die landesregierung in unserem antrag aufgefordert erste umsetzungsschritte bis zum einunddreißigsten oktober dem landtag vorzulegen darüber zu berichten wir haben gemeinsam mit den kommunalen spitzenverbänden neuen forderungen aufgestellt die punkte würde ich nicht im einzelnen benennen vielleicht die wesentlichen ganz kurz ansprechen und das soll die grundlage dafür sein dass wir dann auch in den neu einsteigen soweit unser antrag teilt sich in zwei bereiche der erste teil den hab ich bereits dargestellt mit der soforthilfe der zweite teil beschäftigt sich mit dem und aus den neuen punkten will ich vielleicht die wichtigsten nochmal benennen damit's glas was wir fordern zum einen wollen wir den finanzbedarfs jetzt genauer feststellen wie das in der vergangenheit der fall war wir müssen uns gedanken machen wie wir schlüssel und zweck zuweisungen und ins richtige verhältnis bringen da gibt es unterschiedliche auffassungen auch bei den kommunalen spitzenverbänden das werden wir alles in der anhörung auch erörtern wir wollen natürlich die selbstverwaltung stärken wir wollen sicherstellen dass die aufgaben die an die kommunen übertragen sind also die sogenannten pflichtiger aufgaben dass sie dann auch eins zu eins bezahlt werden das sogenannte komplexitätsgrad prinzip was verfassungsrang hat bezieht sich bisher lediglich auf die aufgaben des übertragenen wirkungsvoll reichs wir sagen das ist nicht ausreichend diejenigen die pflichtaufgaben übernehmen als kommune die müssen auch dieses geld vom land erhalten wir müssen darüber reden wie gehen wir mit denen immer weiter steigenden sozialausgaben um wie kriegen wir da eine vernünftige verteilung hin zwischen auch bund land ein weiterer punkt ist der sozial-und jugendhilfe bereich ähm und die beiden letzten punkte ich noch erwähnen will dann bin ich auch ähm soweit am schluss angelangt wir müssen die kindertagesstätten in den blick nehmen immer im zusammenhang mit einer gerechten ähm finanzierung und als weiterer punkt die schülerbeförderung wo wir uns auch gedanken machen müssen ob die regelung die da bestehen noch adäquat sind das war schnell durchlauf das was wir als handlungspapiere für die kommunen auf den weg bringen wollen und die wichtigen punkte habe ich vorgestellt denke dass es ausgewogen weil es auch in absprache mit den kommunalen spitzenverbände stattgefunden hat die haben natürlich nachvollziehbar weiß vorstellungen die wir dann in der anhörung auch behandelt werden herzlichen dank herzlichen dank raimund das sind die drei großen kernbereiche familie wirtschaft und auch heimat heimat als kommune heimat aber eben auch als vereine anträge ein großer plenarsaal trag der die gesamte linie auch vorstellt die wir uns im umgang mit korona vorstellen ich glaube das ist ein gutes gesprächsangebot auch für die sachen die wir mit der minderheitsregierung zu besprechen haben und damit heben wir uns der höcke afd ab die de facto nur ein generalistisch antrag hat also insofern versuchen wir da auch konkret die probleme der bürger vor ort anzusprechen und zu lösen und uns drum zu kümmern okay herzlichen dank und wir stehen ihnen gern für fragen zur verfügung frau rote und dann herr sommer wenn rot-rot-grün hier antreten zustand deine stimme zuerst einmal heißt es dass wir eine eigenständige kraft sind im thüringer landtag mit eigenständigen vorschlägen als cdu-fraktion aber just in diesem raum hier ist ja auch über das thema stabilitätsmechanismus gesprochen worden und der lautet eben um eine mehrheitsfähig im parlament herzustellen bringen die minderheitsregierung rot-rot-grün ihre anträge ein und wir bringen unsere eigenständig ein und dann wird man im weiteren parlamentarischen verfahren gemeinsamen kompromiss suchen um logischerweise die probleme die für thüringen anstehen auch zu lösen und in der krise wollen wir natürlich alle dass wir die krisen ordentlich bewältigen aber für uns ist es vollkommen klar ist unsere eigenständige handschrift herr sommer können sie nochmal kurz ausführen die hilfen die sie für gastronomie und tourismus-betrieb geplant haben was sie angerissen hatten vorhin ihrem statement kann ich gerne machen also wir haben sehr intensiv mit führenden deutschen wirtschaftswissenschaftlern ökonomen ein modell diskutiert was wie folgt funktioniert wir wollen das für drei monate den gastrobetrieb bis zu einem mindestumsatz von fünf millionen euro im jahr was ein großer teil der thüringer unternehmen ist wollen wir eine umsatzrückgang stattung aus dem letzten jahr gewähren von fünfzig prozent ihres umsatzes in dem jeweiligen monat also fünfzig prozent april fünfzig prozent mai fünfzig prozent märz denke ich mal also das ist ja jetzt noch zu besprechen und diese fünfzig prozent soll ihnen helfen wie so eine art liquiditätssituation zu sein und wenn sie diese wenn sie diesen umsatz in diesem jahr wo worauf wir ersetzen hoffen weil vielleicht auch der bin wieder an springt wieder einfahren dann gibt es auch die chance da wieder rückzahlungen möglich zu machen wenn das nicht der fall ist ist es halt ein zuschuss um sie über diese zeit zu bringen das ist ein modell was besonderes der doktor stelter nach vorne stellen führende economy und nehmen bereich glauben wir dass das zwei probleme löst erstens dass die zuversicht oder die notwendigkeit der planbarkeit zu wissen wo geht es eigentlich hin für diejenigen momentan am schwierigsten ist die im gastrobereich ist weil sie auf dem gestanden ja gar nicht richtig wissen sie mussten zuerst rein und mussten als als letztes raus da werden als letztes wahrscheinlich erst rauskommen also quasi liquidität auf der einen seite und zuversicht und das zweite ist dass es vor allen dingen eine planbare größe ist die die man logischerweise dieser staat nachweisen kann durch die zahlung aus dem letzten jahr und insofern glaube ich kann man da auch keine ökonomischen verwerfungen oder ich will jetzt nicht sagen tricksereien dann dann erleben ja sondern es ist relativ sauber es ist nie aufgestanden ist es für uns als zuschuss gedacht aber wir wissen natürlich auch dass so gehen wir ran und es wäre auch jetzt ein gesprächsgrundlage diejenigen die am ende des jahres vielleicht doch gewinnen machen sollten finde ich ist unser gesamtes verständnis so dass die dann auch die chance zurückzuzahlen wir würden mit unserem modell die bisherigen soforthilfen verrechnen das ist ein rot-rot-grün hat ja quasi erstmal nur in dem mantel gesetz oder die rot-grüne hatte den mantel gesetz dienstleistungs- hilfen angekündigt die sind jetzt einfach mal mit einer zahl hinterlegt ohne ein konkretes modell der auszahlung und wie man damit umgeht wir haben als cdu da einen sehr konkreten vorschlag entwickelt mein eindruck ist dass der durchaus also dass man da auch durchaus einen guten gesprächsgrundlage hat aber in der summe darüber hinaus insgesamt würde das programm neunundsechzig millionen für die thüringer gastro wirtschaft und reisebranche bedeuten gibt es weitere fragen in der kellermann über das was vorhat das sondervermögen ausgeweitet werden die sie jetzt nicht unterstützt und sie sagen weil sie davon spart das nachtragshaushalt und falls die zahlen über das was jetzt geplant ist was ja für mich selber dabei ist hinausgehen hör ausfallen sollten sind sie auch dann dafür dass als erstes mal wie ich festhalten dass wir uns nicht in regulären haushaltsberatungen befinden sondern wir befinden uns in einer sehr schwierigen krisensituation und deswegen muss ja alles getan werden was auch sage ich mal finanziell möglich und notwendig ist um diese krise zu bewältigen das ist im gesundheitsbereich der fall das ist im bereich der der wirtschaft der fall und ist logischerweise auch für die kommunale familie der fall also insofern sind wir in einer sondersituation die uns fordert die frage zu stellen wo gibt es jetzt massive verwerfungen die wir abfangen müssen um diese krise zu bewältigen so das ist der ausgangspunkt jetzt das führt mich zu der fragestellung warum geht thüringen ein sonderweg in der frage nachtragshaushalt wenn alle anderen bundesländer einen nachtragshaushalt auf den weg bringen weil sich genau die frage stellen können wir diese krise bewältigen ohne oder nur mit dem rückgriff auf die rücklage so und die zahlen hat der kollege raymond walk schon geäußert eins komma acht milliarden euro waren in der rücklage davon sind vierhundertdreißig millionen für den zuschuss des haushaltes zweitausendzwanzig geplant gewesen ja von rot-rot-grün knapp knapp vierhundert fünfzig millionen euro sind jetzt für die zuführung des sondervermögen geplant raimund walker gerade gesagt die konservativsten schätzung geht von achthundert millionen euro steuern minder einnahmen für das land thüringen aus die kriegen wir erst noch die steuerschätzung andere zahlen von eins komma zwei milliarden aus wir haben ja alle der grundschule mathe aufgepasst und wenn ich die zahlen jetzt mal zusammenrechnen kann ich festhalten dann bin ich schon über die eins komma acht millionen jahren hinweg so und wenn wir dann darüber reden wie haushaltsklarheit und haushaltswahrheit aussieht da muss bedeutet das automatisch natürlich die frage wenn die leergeräumt rücklage da ist dann kann ich erstens das nicht auf den rücken der kommunen austragen und zweitens muss führende verfassungsrechtlich saubere situation schaffen um das zu klären und das bedeutet wie alle anderen bundesländer ist aussehen ein nachtragshaushalt und nachtragshaushalt hat ja zwei eigenschaften erstens er prüft welche ausgaben vielleicht in zweitausendzwanzig nicht notwendig sind und deswegen eben auch für so eine krisenbewältigung zugeführt werden kann und zweitens ist nachtragshaushalt dafür da auch die nötige finanzierung eines sondervermögen sicherzustellen und beide dinge glaube ich wären dringend geboten wenn wir diese krise gemeinschaftlich bewältigen wollen und wir als cdu das kann ich sagen bieten da auch die hand an so nachtragshaushalt gemeinsam auf den weg zu bringen aber das setzt voraus dass wir dass die landesregierung diesen schritt gewählt ist zu gehen weil sie hat das vorlage recht für einen haushalt gibt es weitere fragen frau rote ja haben wir natürlich gemacht weil wir in der summe natürlich auch schauen wo wir uns bewegen wenn wir davon ausgehen was jetzt die anträge der cdu über das von rot-rot-grün hinausgeht da haben wir habe ich ihn jetzt gerade schon die maßgeblichen geschildert gerade in dem bereich kommunaler aushalte in dem bereich soforthilfen für unternehmen bis fünfzig bis zweihundertfünfzig beschäftige beschäftigte ist das der löwenanteil und das summiert sich dann auf knapp zweihundert millionen euro mehr gibt es weitere fragen frau rote nochmal sie können sich sicherlich so vorstellen dass es schwierig ist da ein zeitraum eine altersgrenze einzuziehen und deswegen haben wir uns an der an dem anspruch oder an dem altersrenten zeitraum für den anspruch der not betreuung orientiert not betreuung hat nur wer wessen kind die sechsten klassenstufe nicht überschritten hat und deswegen ist das auch der anspruchs die altersgrenze für den anspruch für dieses familiengeld nichtsdestotrotz sind wir uns natürlich dessen bewusst dass auch darüber hinaus die anstrengung der betreuung und beschulung zuhause ähm groß sind aber an dieser stelle haben wir uns eben an der not betreuung orientiert genauso wie wir das in der ähm synergie sehen zu einem zweiten antrag den wir formuliert haben nämlich den erlass der kosten für die die ihre kinder in der not betreuung haben ähm das haben sie vielleicht schon mal mitbekommen ähm es ist also nicht nur so dass wir für die die zu hause sind dieses familiengeld zahlen wollen sondern wir wollen für die kinder die not betreut werden auch die kita beziehungsweise hot kosten übernehmen das liegt daran weil wir die die die notbetrieb wahrnehmen das sind oftmals diejenigen die in systemrelevant berufen mehr leistung erbringen als manch andere und deswegen auch besonders gefordert sind und dieser art anerkennung wollen wir deswegen durch die erlass der betreuungskräften machen aber sehen halt im gleichen atemzug die die zu hause sind deswegen steht das alles auch in verbindung oder ist ein paket mit der not betreuung und deswegen auch diese altersgrenze im übrigen ist natürlich muss man sich dann letztendlich auch die frage stellen welche betreuung vielleicht ein siebzehnjähriges kind zu hause erfordert im vergleich zu einem jüngeren und deswegen muss man irgendwo glaube ich auch nachvollziehbare grenze ziehen weitere nachfragen das ist ach frau rote gerne firmen bis zweihundertfünfzig vorstellen dass es nur nur relativ gesehen hab mehr sein soll ich habe ja gerade gesagt die cdu hat in ihren anträgen rund zweihundert millionen euro mehr als rot-rot-grün jetzt manchmal dem beispiel bei dieser soforthilfe unternehmen einen fünfzig bis zweihundertfünfzig beschäftigten in unserem antrag wir haben's ausgerechnet sind dreiundachtzig millionen aber es gibt ja zum beispiel wenn ich jetzt mal ein anderes beispiel nehme das was ich jetzt gerade bei dem gastgewerbe gesagt habe da hat rot-rot-grün in ohne jetzt modell vor vorzuschlagen ja schon fünfundvierzig millionen eingestellt so und wir haben aber jetzt mal mit einem modell das untersetzt und haben gesagt wie viel kostet es dann am ende also ich finde politik muss ja immer sehr konkret sein ja es kann nicht einfach über den daumen gepeilt sein sonst muss halt auch budgetiert sein und das jetzt im kommunalen bereich wenn ich mir angucke was das eigentlich bedeutet das angebot von rot-rot-grün und das was wir an stabilisierung obendrüber packen also ich glaube daran sehen sie dass wir wirklich versucht haben sehr spezifisch an dem problem uns zu orientieren und auch zu gucken wo gibt es anknüpfungspunkte oder konkretisiert bedarf die mantel gesetz noch nicht da sind nach meinem kenntnisstand ist es auch so dass rot-rot-grün selber nochmal feilt und ich denke das wird uns in den nächsten zwei drei wochen sehr intensiv beschäftigen weil wir bringen das am freitag ein dann wird darüber zu diskutieren sein und dann haben wir eine sehr sportliche zeitachse weil wir wollen das ja hinbekommen im mai dass wir da alle nötigen anhörungen vollziehen und dann zeitnah das sondervermögen und das mantel gesetz beschließen aber nochmal es muss halt auch darum gehen dass wir sehr sehr konkret die probleme angehen die es gibt durch diese krise und so verstehen wir unsere vorschläge herr kellermann anschaut fünfunddreißig millionen euro alter maßnahmen würde demnach unfallstation naja ich will nochmal um vorsicht wärmen rot-rot-grün hat ja in seinem gesetzesvorschlag auch noch einen rückgriff auf die frage der im im kommunalen bereich haben sie ja momentan noch ein gesprächsbedarf und debatte über die frage fünfzig millionen auf der einen seite und dann rückgriff auf die kommunen die momentan sind der haushaltskonsolidierung sich befinden die rechnen ja auch diese fünfzig millionen rund dreißig millionen unter nummer fünfzig millionen damit rein also es ist ein komplexes finanzierungsinstrumenten wenn sie sich angucken dann kommen ja auch noch bundesbeihilfe mit rein die wir mit eingerechnet haben zum beispiel im digitalbereich wo der bund zugesagt hat dreizehn millionen nach königsteiner schlüssel für thüringen mit zu bewilligen also wir haben quasi schon alles mit verrechnet was da auch mit mit hinein kommt wir können ihnen das auch gerne zur verfügung stellen ich bin da ganz entspannt also wir haben es für uns untersetzt und die zahlen können gerne prüfen gibt es weitere fragen hier aus der runde ich habe noch von einer journalistin die unserem livestream folgt eine frage an mario vogt das ist die lilly meyer von mdr aktuell die möchte wissen ob die zustimmung der cdu zum mantel gesetz von der zusage eines nachtragshaushalt abhängt die frage geht an mario vogt ich glaube wofür die bürger in diesem land kein verständnis hätten wenn wir jetzt irgendwie in so einem politischen ringe tanz eintreten würden sondern was wichtig ist dass wir klarheit herstellen und das habe ich glaube ich deutlich gemacht die cdu fraktion sieht keine chance dass wir in thüringen ohne eine untersetzung eines wie auch immer gearteten nachtragshaushalt diese krise bewältigen können und wenn bis auf bremen alle anderen bundesländer das auch so handhaben scheint mir dass das die verfassungsrechtliche und auch die haushalterisch lage ist dies zu bewältigen gibt und ich finde nicht dass wir jetzt schon irgendwelche hürden aufbauen sollten sondern für uns muss es jetzt darum gehen klartext zu reden was benötigt wird und dann muss man einen tisch gesetzt werden uns gelöst das ist konstruktive opposition vielen dank und falls der christian vogt von der bildzeitung mich fragen will warum die cdu-fraktion in der rwe lounge quasi am freitag sitzen wird ich hab's nicht entschieden also insofern ok also zum abschluss noch ein exkurs zum fußball ähm dann würde ich sagen vielen dank dass sie hier waren dass sie interesse hatten unsere pressekonferenz und auch danke an all die ideen uns im internet bei facebook live gefolgt sind bleiben sie gesund und wir sehen uns bald wieder dankeschön und bleiben sie gut gesundUnsere Forderung: Rückkehr zur Normalität an Schulen und KindergärtenIdentity & Democracy Group in the European Parliament
Die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen fordert angesichts der Corona-Pandemie vereinfachte Regeln für die verkaufsoffenen Sonntage. Es war kein leichter Weg. Aber eine Partei, in der geschätzt nur noch zwischen zehn und 20 Prozent der jetzigen Mitglieder vor der Wende in der SED waren, quasi ohne jede Relativierung für das DDR-Unrecht zu verhaften, ist auch aberwitzig. Oskar Lafontaine, damals noch SPD-Chef, traf 1998 seinen späteren Parteifreund Gregor Gysi heimlich in der saarländischen Landesvertretung in Bonn. Die Kanzlerin hatte nach dem Dammbruch am 5.