Sie können Ihre Einwilligung zu ganzen Kategorien geben oder sich weitere Informationen anzeigen lassen und so nur bestimmte Cookies auswählen.Essenzielle Cookies ermöglichen grundlegende Funktionen und sind für die einwandfreie Funktion der Website erforderlich.Statistik Cookies erfassen Informationen anonym. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. 1 ZPO i.V ... Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 132 – Fristen für Schriftsätze.

m.w.N.) b) Einem Antrag der Partei, den gerichtlichen Sachverständigen zur Erläuterung […]Zusammenfassung: Ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein Rechtsanwalt es versäumt die Kontrolle der Ausgangspost so zu organisieren, dass es ausgeschlossen ist, dass ein nicht unterschriebener Schriftsatz an das Gericht übermittelt wird? 1215/2012 3 ausgeführt, der Kläger habe nunmehr seine Kalkulationsgrundlage für die von ihm angesetzten ersparten Aufwendungen hinreichend dargelegt. Gerne rufen wir Sie zum gewünschten Zeitpunkt zurück.Bei uns finden Sie rund 15.000 Urteile im Volltext.

Wichtige Beispiele sind etwa die Fristen in § 123 I AktG (Frist für Einberufung der Hauptversammlung), § 132 I 1 ZPO (zivilprozessuale Schriftsatzfristen), § 5 III UmwG (Zuleitung des Verschmelzungsvertrages an Eigentümerversammlung).
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung von Fristen im ZivilverfahrenAnforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem unfallgeschädigten ...Darlegungslast und Beweislast eines Geschädigten für die Verursachung des ...Verfassungsrechtliche Anforderungen des Prozessgrundrechtes nach Art. Dezember 2004 und 3.
In dem Rechtsstreit hat der VII. 1 VwVfG, für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in § 57 Abs.

Andererseits sollen die in § 132 genannten Zwischenfristen (zwischen Zustellung des Schriftsatzes an den Gegner und anberaumtem Termin) dem Gegner ausreichend Zeit für die Terminsvorbereitung einräumen und ihm dadurch die umfassende Möglichkeit rechtliches Gehör verschaffen.Die Vorschrift ist wegen ihres Sondercharakters eng auszulegen und erfasst nur neue Tatsachen bzw ein anderes neues Vorbringen. 1393/2007Abschnitt 2: Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. Für das Verwaltungsverfahren findet sich ein Verweis in § 31 Abs. 2 ZPO handelt die Partei, wenn sie ihre Prozessförderungspflicht in besonders hohem Maße vernachlässigt, also dasjenige unterlässt, was jeder Partei nach dem Stand des Verfahrens alles notwendig hätte einleuchten müssen (BGH, Urteil vom 20.

Diese Informationen helfen uns zu verstehen, wie unsere Besucher unsere Website nutzen.Inhalte von Videoplattformen und Social-Media-Plattformen werden standardmäßig blockiert. Einem Rechtsanwalt war ein Schriftsatz erneut zur Unterschrift […]Amtsgericht Frankfurt/Main Az: 29 C 1100/06 Urteil vom 15.02.2007 Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main Euro Abteilung 29 Euro im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO aufgrund der bis zum 25.1.2007 vorgelegten Schriftsätze für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über […]1. 2, 282 Abs. Der Kläger hat nach Hinweis des Berufungsgerichts vom 24. Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies. 1 BGB am folgenden Tag. Druckenbrodt, NJW 2013, 2390, 2393). Fristberechnung (1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 3 Wochen nach der mündlichen Verhandlung soll der Verkündungstermin sein (§ 310 ZPO).

Derartige Schriftsätze sind keine vorbereitenden iSd Ein Verstoß gegen die fristgerechte Einreichung von Schriftsätzen hat dieselben Folgen wie ein solcher gegen Wird ein Schriftsatz unmittelbar vor Beginn eines Termins oder im Termin überreicht, so sind die Fristen des § 132 nicht gewahrt, wegen der Grundsätze der Mündlichkeit ( 1206/2001Abschnitt 3: Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EGAbschnitt 4: Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. IV. Das kann von Bedeutung sein für das Datum des Empfangsbekenntnisses, den Fristbeginn und damit wiederum für die Einräumung von Schriftsatzfristen i. S. d. § 132 ZPO: Danach ist eine Schriftsatzfrist nämlich zu bewilligen, wenn das Schriftstück nicht mindestens eine ganze Woche vor dem Termin zugestellt wurde. Die Vorschrift dient einerseits der rechtzeitigen Vorbereitung der mündlichen Verhandlung, um nicht nur im Falle des schriftlichen Vorverfahrens, sondern auch im Fall eines frühen ersten Termins möglichst eine Entscheidungsreife herbeizuführen. Rechtsprechung zu § 132 ZPO. Die bloße Nichteinhaltung dieser Frist genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, um Angriffsmittel nach §§ 296 Abs. Hier stellt sich schon die erste Schwierigkeit bei der Fristberechnung, nämlich die Frage nach dem genauen Beginn der Frist. Im weiteren Beschluss des Berufungsgerichts vom 3.

Mit der Einlegung gilt das Schriftstück nach § 180 S. 2 ZPO als zugestellt.