Juli jährt sich die Rückgabe Hongkongs an China zum 23. Gyde Jensen studierte Anglistik, Nordamerikanistik, Politikwissenschaft und Internationale Politik an der Universität Kiel und arbeitete nach dem Studium nach Stationen in Genf und Washington, D.C. als Kommunikationsberaterin für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung. Deutschen Bundestag. August nach Berlin zur Demo „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ zu fahren.Die Explosionen wurden durch etwa 2.700 Tonnen Ammoniumnitrat verursacht, die im Hafen von Beirut gelagert waren. Ich bin seit Oktober 2017 Abgeordnete für die Freien Demokraten im 19. In Beirut kam es zu starken Explosionen in der Hafengegend, es werden Tausende Verletzte befürchtet. Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt Peking den Griff über seine Sonderverwaltungsregion. Aber wollten Diktator Nicolás Maduro in unser Bundestagsschutzprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ aufnehmen ‍♀️. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen, kritisiert China dafür, dem Gremium die Einreise zu verweigern. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv oder terroristisch angesehen werden oder auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten. Die FDP-Politikerin forderte Sanktionen Deutschlands und der EU, falls das Gesetz wie geplant verabschiedet wird.„Auch wirtschaftlich wird das Sicherheitsgesetz der letzte Sargnagel werden, weil man nicht mehr sicher sein kann, ob sich Peking vielleicht auch an andere Verträge nicht mehr hält“, sagte Jensen der Deutschen Presse-Agentur.Die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete am Montag aus der seit Sonntag in Peking laufenden Sitzung des Ständigen Ausschusses des chinesischen Parlaments, dass das Gesetz sogar lebenslange Haft als Höchststrafe vorsehen könnte.Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong gab auf Twitter Befürchtungen wieder, dass er und der kritische Verleger Jimmy Lai sofort nach Erlass des Gesetzes festgenommen werden könnten.Er wies auf die Möglichkeit hin, dass Verdächtigte nach dem Gesetz auch nach Festlandchina überstellt werden können, wo willkürliche Haft, geheime Prozesse oder durch Folter erzwungenen Geständnisse drohten.
Viele Zuschauer haben ihre Enttäuschung in Foren und auf Twitter kundgetan.Nur im April lag die Zahl der in Deutschland Verstorbenen mit derzeit etwa 83 500 gemeldeten Fällen über dem Durchschnitt der Vorjahre (+9 %), zeigt eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes. Mal. „Während Hongkong am Rande des Zusammenbruchs steht, rufe ich die Welt auf, stärker vorzugehen, um China zu drängen, das Gesetz zurückzuziehen.“Der genaue Text des Gesetzes wurde bislang geheim gehalten. Gyde Jensen, die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestages forderte Sanktionen Deutschlands und der EU, falls das Gesetz wie geplant verabschiedet wird.Droht dem größten Staudamm der Welt die Katastrophe? Doch hat die Polizei unter Hinweis auf die Corona-Pandemie und die „anhaltenden sozialen Unruhen“ Protestmärsche untersagt – erstmals seit 17 Jahren. "Auch wirtschaftlich wird das Sicherheitsgesetz der letzte Sargnagel werden, weil man nicht mehr sicher sein kann, ob sich Peking vielleicht auch an andere Verträge nicht mehr hält", sagt Gyde Jensen.Die Pläne der chinesischen Führung für ein Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong stoßen auf scharfe Kritik.Vor der heute oder morgen in Peking erwarteten Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses warnte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestages, Gyde Jensen, vor einer Einschränkung der Freiheitsrechte der sieben Millionen Hongkonger und einer Eskalation der Proteste. Es müsse auf deutscher oder besser noch auf europäischer Ebene Sanktionen gegen China geben.Nützlich wären Reisebeschränkungen oder das Einfrieren von Konten von Individuen, die mit der Verletzung von Menschenrechten in Verbindung gebracht werden.Die FDP-Politikerin forderte die Berlin auf, gegenüber Peking härtere Worte zu finden als bisher: „China reagiert nur auf Druck, und das, was die Bundesregierung momentan verlauten lässt, finde ich, ist ein Armutszeugnis.“ Das Gesetz soll den Erwartungen nach diesen Mittwoch schon in Kraft treten.Am 1. Man werde weiterhin den … Unberücksichtigt bleiben insbesondere eigene Aufwendungen, … Seit einem Jahr kommt es in Hongkong wiederholt zu Demonstrationen, bei denen vor allem mehr demokratische Mitsprache gefordert wurde. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen.Die prodemokratische Opposition in Hongkong fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.
In den anderen Monaten ist kein auffälliger Anstieg der Sterbefallzahlen im Vergleich zu den Vorjahren erkennbar.Aus Protest gegen den „absurden Ausschluss meines Mannes Thilo Sarrazin“ gab heute Frau Ursula Sarrazin ihr Parteibuch zurück. Bei Protesten gegen das Gesetz waren am Sonntag erneut mehr als 50 Menschen festgenommen worden.„Ich mache mir Sorgen um die Aktivisten und um diese ganze Generation, die da gerade ihre Freiheit den Bach heruntergehen sieht“, sagte Jensen.