Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) § 16 Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (1) Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen … VG Schleswig, 28.05.2020 - 1 B 92/20 Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung VG München, 20.03.2020 - M 26 E 20.1209 Betriebsuntersagung, Allgemeinverfügung LVerfG Sachsen-Anhalt, 11 Die Feststellung oder die Heilbehandlung einer in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 oder in § 34 Absatz 1 Satz 1 genannten Krankheit oder einer Infektion mit einem in … Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) § 17 Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung (1) Wenn Gegenstände mit meldepflichtigen Krankheitserregern behaftet sind oder wenn das anzunehmen ist und dadurch eine Verbreitung der Krankheit zu befürchten ist, hat die … Preamble . Fassung aufgrund des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung ...Eilantrag eines Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung abgelehnt - ...Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines ...Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO ...Corona-Verordnung: Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² im sonstigen ...Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetztVorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur ...Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer ...Schließung von Bordellen in NRW voraussichtlich rechtmäßigVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungs- The President of the French Republic and the President of the Indian Union . Law of 7 August 1923, rendering compulsory the training of the blind and the deaf and dumb. Law of 7 August 1923, rendering compulsory the training of the blind and the deaf and dumb. Law of 30 July 1960 concerning the setting-up of a National Solidarity Fund. May 28, 1956. TREATY BETWEEN THE REPUBLIC OF FRANCE AND INDIA ESTABLISHING CESSION BY THE FRENCH REPUBLIC TO THE INDIAN UNION OF THE FRENCH ESTABLISHMENTS IN INDIA New Delhi. 1 GG für den Erlass der ...Einstweiliger Rechtsschutz: Keine pauschale Pflicht zur häuslichen QuarantäneErfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung ...Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer im Rahmen der ...Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung ...Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der ...Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungs- dejure.org Übersicht IfSG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu 27 IfSG § 24 Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungs- ermächtigung § 25 Ermittlungen § 26 Teilnahme des behandelnden Arztes § 27 Gegenseitige Unterrichtung § 28 Schutzmaßnahmen § 29 Beobachtung § 30 Absonderung § 31 … Fassung aufgrund des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) vom 10.02.2020 Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden WirkungRegelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ...Heilkunde i. S. d. Heilpraktikergesetzes; Synergetik-Therapeuten bzw.