+++ Vor vier Jahren bestand das Wahlprogramm von CDU/CSU bei Licht besehen aus drei Punkten; 1. Eine Entschuldigung für gebrochene Wahlversprechen gibt es bekanntlich nicht, obwohl alle Beteiligten sehr genau wissen, dass sie die Unwahrheit verbreiten. Europaweit sollten die Asylbewerberleistungen angeglichen und auf ein Minimum beschränkt werden. Merkel will doch schon wieder Fachkräfte naech DE holen, dazu weitere unbegrenzte Anzahl von Migranten aufnehmen, obwohl sie schon fast 2 Millionen geholt hat und unsere eigenen 2,6 Millionen Arbeitslose immer noch keinen Job haben.
Mindeststandards beim Arbeitsschutz und Grundstandards beim Arbeitnehmerrecht sollten europaweit soziale Sicherheit gewährleisten. Sozialpolitik 1.
„Unser Europa macht stark. Um zu verhindern, dass es zu Brüchen in der Bildungsbiografie des Kindes kommt, brauchen wir eine enge Verzahnung von Elementar- und Primarbereich“, sagt der CDU-Spitzenkandidat. Unter Hamburgs Richtern sorgten die Vorstöße allerdings nicht nur für Begeisterung (WELT berichtete). Eine europaweite Arbeitslosenversicherung lehnten die Parteien ab. Nur so könne man Schutzbedürftigen helfen. Merkel, 3. Spitzenkandidat Marcus Weinberg stellt Konzept für „stärkeren Zusammenhalt“ vor und fordert unter anderem mehr Kita-Personal und eine Bonuscard für Ehrenamtliche 44 neue Corona-Fälle in Hamburg – und die Schulen starten wiederHamburgs CDU setzt auf Ploß und eine weitere VerjüngungNeue Corona-Lockerungen für Hamburger Bäder und PflegeheimeHamburger UKE findet in Blutproben nur sehr selten Corona-Antikörper mutti.Die Wahlprogramme sowohl der SPD als auch der CDU/CSU sind schon Makulatur noch ehe die Tinte richtig trocken ist.
Merkel. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“ Mit diesem Slogan sprachen sich CDU und CSU in ihrem Europawahlprogramm für ein gemeinsames Europa aus. Die Parteien wollten die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig halten. Zudem sollen Bildungsabschlüsse europaweit anerkannt und interkulturelle Austauschprogramme gezielt gefördert werden. Auch müssten Familienrichter besser qualifiziert werden.
Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg informiert rund um die Europawahl. Europa dürfe nicht von Populisten übernommen werden. Geburtstag von Hans Katzer Vor 100 Jahren, am 31. Das Ziel der Parteien war es, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz zu vereinen. Mit einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sollten alle Unternehmen in Europa möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden. Einer ihrer Vorschläge: „Kitas können mehr Seniorenheime besuchen, Ältere können in Schulen Lesepatenschaften übernehmen.“ Für Ehrenamtliche will Hoppermann eine Bonuskarte einführen, mit der es Vergünstigungen beim Einkauf, im Theater oder im HVV geben soll.Nachdem Marcus Weinberg vor einigen Wochen zusammen mit Unternehmerin Christina Block das Wirtschaftskonzept der Hamburger Christdemokraten vorgestellt hatte, gab er zu Beginn der Woche eine Pressemitteilung heraus, in der die Hamburger CDU eine umfassende Reform der Hamburger Justiz fordert. Dieser sollte Europas Finanzstabilität sichern. Gegen die Flut an Plastikmüll wollten die Parteien eine europaweite Strategie zur Vermeidung von Plastik auflegen und internationale Abkommen zur Plastikvermeidung schließen. „Die Generation 60 plus wird in den nächsten Jahren einen immer größeren Anteil an unserer Gesellschaft stellen“, sagt Franziska Hoppermann. Ein ehrgeiziges Ziel – aber ein vernünftiges. Spitzenkandidat Marcus Weinberg stellt Konzept für „stärkeren Zusammenhalt“ vor und fordert unter anderem mehr Kita-Personal und eine Bonuscard für Ehrenamtliche Überdies waren die Parteien für ein digitales Migrations-Monitoring. Am Montag will er zusammen mit Landeschef Roland Heintze die Themen des Wahlprogramms vorstellen. Täglich schreiben unabhängige Journalisten und Gastautoren auf Tichys Einblick ihre Meinung zu den Fragen der Zeit.