Zur Ibiza-Affäre wird bis heute ermittelt – vor allem gegen einen mutmaßlichen Videomacher. Im EU-Parlament ist der FN Meinungsführer innerhalb der Rechtsfraktion.In der Bundesrepublik ist nach vielen Jahren nun das Mit einem offenen Kurs gegen den Islam, Europa und einer national orientierten Politik machte die AfD immer wieder auf sich aufmerksam. De aanduiding rechts wordt gebruikt om de politieke richting van partijen, personen en organisaties te karakteriseren.De betekenis die eraan wordt gegeven kan van land tot land verschillen, en kan in de loop der tijd veranderen. Wir freuen uns über einen "Wir gehen dahin, um das ganze Konstrukt von Innen heraus zu zerstören", verkündete er damals. Würde heute gewählt, käme sie wohl auf knapp 15 Prozent, Tendenz fallend. Seitdem stagniert sie – oder verliert.Aufschlussreich ist dafür ein Blick auf die absoluten Zweitstimmen. Sie suchen das e-Paper, die digitale Zeitung? Rechte Wahlerfolge in Europa Gerät die Parteiendemokratie aus den Fugen? Die ist in Italien inzwischen an der Regierung beteiligt, wird nach der EFDD-Auflösung aber wahrscheinlich auch nicht mit den Rechten kooperieren wollen.Anders das deutsche Mitglied der EFDD: Jörg Meuthen von der AfD. Seit der ersten Um sich gegen die Anfeindungen der EU-Gegner zu verwehren, werden Christ- und Sozialdemokraten, Liberale und Grüne näher zusammenrücken müssen. Ihr Ziel: den rechten Populismus zurückdrängen. Die Parteien unterscheiden sich in der politischen Verortung, etwa in ihrer Haltung zu Russland, zum Thema Migration oder zum Verbleib ihrer Länder in der EU.


Darüber hinaus lehnt die Partei jegliche Einmischung Europas ab. Jetzt kann er wegen Freiheitsberaubung an Flüchtlingen angeklagt werden. Sie steht für einen Rechtsrutsch des Kontinents. Die Strategie der Annäherung, gar Anbiederung an die Rechte geht nicht auf – das zeigen die großen Stimmenverluste der EVP. Um die Geschlossenheit unter den europäischen Nationalisten steht es nicht gut. Die Fraktion sorgte in der vergangenen Periode für einen Skandal: Ob nun die große Einheit folgt? Bei der viertägigen Europawahlbestimmen Deutschland und 20 weitere Länder am Sonntag ihre neuen Abgeordneten für das Europäische Parlament.

Europa hat gewählt – und rückt mit dem Wahlergebnis merklich nach rechts. Beim Treffen in Mailand verkündete Jörg Meuthen nun die Gründung der neuen, rechten Fraktion mit – mindestens – der Rechten aus Italien, Dänemark und Finnland. Und das, obwohl die Partei im September in Sachsen auf die Machtübernahme gehofft und alles Erdenkliche für den Wahlkampf mobilisiert hatte.Im Thüringen verlor die AfD gegenüber der Bundestagswahl 2017 ebenfalls rund 12 Prozentpunkte, das waren hier etwa 34.700 Stimmen. Man könne bei den europäischen Rechtspopulisten heute „weder von einem endlosen Aufwärtstrend noch von einem generellen Abschwung sprechen“, sagt der Mainzer Parteienforscher Kai Arzheimer. In Europa ist sie jedoch nahezu bedeutungslos und nach ihrer Spaltung noch immer tief zerstritten. Seit Jahren kämpft der Front National gegen eine von ihnen befürchtete Islamisierung Frankreichs. Alte Rechte, „Neue Rechte“, ewige Rechte Wo beginnt der Rechtsextremismus – und wo der Neofaschismus?

19.12.2019 Untergruppen sind eingerückt. Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kam sie auf Ergebnisse zwischen 23,4 und 27,5 Prozent. Bei verbotenen Parteien ist das Auflösungsjahr gelb unterlegt. Ein abgestimmtes Wahlprogramm aufzustellen ist aber schon für die vier ein Problem; zu sehr unterschieden sich ihre Positionen zur Umverteilung von Migranten. Besonders in Frankreich und Italien verzeichnen die rechtspopulistischen Parteien eine hohe Wählerrate. Rechtspopulisten in Europa verbreiten gerne, ihre Parteien seien unaufhaltsam auf dem Weg zur Macht. Das rächt sich nun offenbar.Die Niederländer wollten neue Gesichter in den Talkshows. In der Europäischen Union stärkte der Vertrag von Maastricht von 1992 die Rolle des Parlaments und der europäischen Parteien.
Für Fragen zu Rechten oder Genehmigungen wenden Sie sich bitte an lizenzen@taz.de