Abgeordnete dürften bei ihrer Tätigkeit im Landtag nicht derart beeinträchtigt werden.Die Abgeordnetenrechtskommission des Landtags ist der gegenteiligen Meinung - sie hält die Maskenpflicht für Abgeordnete für zulässig.Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hatte am Mittwoch angeordnet, dass von Donnerstag an auch alle Abgeordneten verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Man werde beim Verwaltungsgericht Klage einreichen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Bayern zu ermöglichen. Immer deutlicher zeichnen sich die Konturen eines Richtungsstreits ab. Es gelten umfassende Ausgangsbeschränkungen und auch die Wirtschaft wurde durch behördliche Anordnungen weitgehend heruntergefahren. Diese Neuerung begr�…Hier geht es zum Download des Papiers des Referates KM4 des Bundesministeriums des Inneren, Bau und Heimat in gekürzter, entpersonalisierter Form. Heiko Hessenkemper. Die Maskenpflicht bedeute eine "massive Einschränkung" des freien Mandats. Diese wurden bei der Landtagswahl in Bayern 2018 am 14. Lediglich in den Sitzungssälen können die Masken unter Einhaltung der derzeitigen Abstandsregelungen - 1,50 Meter Abstand - am Platz abgelegt werden.Aigner hatte zuletzt wiederholt auch an alle AfD-Abgeordneten appelliert, im Landtag Masken zu tragen, drang damit jedoch bei der Mehrzahl der Parlamentarier nicht durch. Staatsregierung, die aktuellen Maßnahmen gegen das Corona-Virus zu ergreifen. Präsidentin des Bayerischen Landtags: Vergleic…Zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Kontakte würden weder juristisch noch physisch unterbunden. Infektionsschutzgesetz hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. Für die Abgeordneten hatte es Aigner zunächst bei einer dringenden Empfehlung, einem Maskengebot, belassen. "Soziale Nähe ist wichtiger als Business und Konsum"K-Kandidat? Sofortige Rückzahlung von Kita- und Kindergartengebühren in Bayern. Die Liste gibt einen Überblick über die Mitglieder des Bayerischen Landtags in der 18.

…Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart nimmt bezüglich Corona-Schutzmaßnahmen zu Kenntnis genommen. Von Johann Osel. Seither ist er Mitglied der AfD Bayern und wurde Kreisvorsitzender in Rosenheim. der Einstellung seiner Strafanzeige gegen die Stadt Rosenheim in der Sache dazu verpflichtet werden, Kita- und Kindergartengebühren für di…Steigende Zahlen waren die Basis für die Maßnahmen der "Wenn Söder will, dann wird er es auch"AfD will gegen Maskenpflicht für Landtagsabgeordnete klagenAfD will gegen Maskenpflicht für Landtagsabgeordnete klagenNRW-Juso-Chefin Rosenthal will Kühnert-Nachfolgerin werdenHunderte archäologische Funde bei Donauausbau entdecktFeuer bei Gebrauchtwagenhandel: Sechs Autos brennen72-jähriger Hesse stirbt nach Sturz bei AlpenwanderungPolizeieinsatz in Leipziger Park: Leblosen Körper entdecktNeuzugang Paqarada: "Finde den Verein megainteressant"Kreis und Stadt Peine kaufen insolvente Klinik zurückMV bei Einkommen aus Arbeit und Geldanlagen weiter hintenMotiv nach Tötungsdelikt in Mudersbach weiter unbekanntGeplante Demo vor Innenminister Reuls Wohnhaus verlegtHitze, Wochenende und Ferien: Ansturm von Gästen erwartetAnwurfzeiten für Kiel und Flensburg in Champions League fixEx-Bauernpräsident verkauft Unternehmen an Aldi-StiftungBewährung für "falschen Arzt": Schmerzmittel ohne ErlaubnisAktivisten kämpfen gegen "Lex Garzweiler" und für DörferNintendo profitiert von Corona-Krise und dem Spiele-Boom Mehr als 600 Azubistellen im Handwerk noch unbesetztKind stirbt bei Unfall auf A12: Vier Schwerverletzte58-Jähriger mit vier Promille sucht Hilfe bei der PolizeiGüllebecken von Agrarfirma in Nordthüringen geplatztNach Berechnungen des Ifo-Instituts weniger Menschen in Kurzarbeit Laut DLRG 63 weniger Verunglückte in Deutschland als im Vorjahr Produktion in italienischer Industrie steigt im Juni um 8,2 Prozent Diese Anwohner müssen für Strom fast nichts zahlen Hisbollah lagerte Ammoniumnitrat wohl in Deutschland "Detlef" versetzt Deutschland in Sommerhoch-Stimmung "Dringende Aufforderung: Kurzarbeiterzeit verlängern" Der fast vergessene Rassismus in Disney-Klassikern Berühmte Freunde - von Putin und Schröder bis Ernie und Bert