Die Organe dürfen auf Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz nicht verzichten. Die Politikerpension wurde zwar ab 1997 abgeschafft, wegen langer Übergangsfristen gibt es aber immer noch gut 1.300 Bezieher. Euro fließen. Weil schon jetzt Pensionssicherungsbeiträge fällig werden, dürften die nun geplanten zusätzlichen Abschläge aber nur absolute Spitzenverdiener treffen.Anspruch auf Politikerpension hat, wer vor deren Abschaffung 1997 (im Bund, in den Ländern teils später) vier Jahre in einer Regierung oder acht bis zehn Jahre in Parlament oder Landtag verbracht hat. ... Allerdings blieben all jene Politiker automatisch im alten Pensionssystem, die mit 31. Den Mitgliedern des Nationalrates und des Bundesrates gebührt für alle Aufwendungen, die ihnen durch die Ausübung des Mandates entstehen (z.

1,9 Milliarden Euro kostete die Steuerzahler die Pleite der Kommunalkredit.

Bei steirischen Ex-Regierungsmitgliedern sind es etwa 8.000 Euro, bei niederösterreichischen unter 7.000 Euro. In den Ländern (außer Tirol) sind es noch einmal 854 ehemalige Politiker, an die (inklusive Tirol) gut 44 Mio. Euro den höchsten Betrag aus - was aber teilweise an der Doppelrolle als Bundesland und Gemeinde liegt. Die jährlich veranschlagten Kosten liegen zwischen zwei Mio. Außer den Bezügen gebühren jedem Organ Sonderzahlungen von zwei weitere Monatsgehälter pro Jahr als Haben Organe keinen Anspruch auf die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit, gebührt ihnen bei Beendigung ihrer Funktionsausübung auf Antrag eine Fortzahlung von 75 % der monatlichen Bezüge unter anteilsmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen. Denn immer weniger aktive Politiker, die noch ins alte System fallen, zahlen in den Pensionstopf ein. ... gilt ein Höchstlimit von 14.219 Euro.

Je nach Herkunft und Anreisedauer des Mitglieds wird der maximal vergütungsfähige Betrag erhöht. Euro) noch weitere 9,6 Mio. Lass ma die Kirche im Dorf und beginnen mit kleinen Schritten, aber jetzt, nicht irgendwann. Dem Bundespräsidenten, den Mitgliedern der Bundesregierung, den Präsidenten des Nationalrates, dem Präsidenten des Bundesrates und dem Präsidenten des Rechnungshofes und den Staatssekretären gebührt ein Dienstwagen, für den sie einen monatlichen Beitrag von 1,5 % des Anschaffungspreises (höchstens aber von 7 % des Ausgangsbetrages) zu leisten haben. Juni erreichte der damalige ÖVP-Umweltminister fast punktgenau die nötigen Mindestanrechnungszeiten für eine Ministerpension nach alter Fasson. Allerdings sind 2.000,- Pension wohl ein Witz, alle Hofratswitwen lachen. B. der Bundespräsident 280 %, mit Stand von 2018 also 24.883,90 Euro brutto pro Monat). Ein Neuerwerb eines Pensionsanspruchs für ein politisches Amt ist seit 1997 in Österreich nicht mehr möglich.

Höhere Abschläge werden also nur jene Polit-Pensionisten bezahlen müssen, deren monatliche Bezüge über 9.000 Euro liegen. Im Burgenland erhält der aktuelle Spitzenverdiener 9.700 Euro. Laut APA-Recherchen kosten die Pensionen für ehemalige Bundes- und Landespolitiker aktuell rund 71 Mio. Denn mit dem Stichtag 31. Festgelegt und bezahlt wird die Landeshauptleute-Pension übrigens vom Bund. Pension wegen Krank­heit. Die gute Nachricht: Die Ex-Politiker (auch jene aus dem Parlament) bezahlten 1 Mio. Dennoch dürften die nun diskutierten Einschnitte bei Sonderpensionen nur die wenigsten Polit-Pensionisten treffen. Euro in Niederösterreich. Be­rufs­un­fähig­keits­pen­sion: Welche Vor­aus­setz­ung­en gelten, und wann Tätig­keits­schutz oder Härte­fall­regel­ung greifen. Hätte ein Organ gleichzeitig Anspruch auf mehrere Bezüge, gebührt ihm nur der höhere. Derartige Spitzenpensionen erhalten allerdings nur wenige Ex-Politiker - in der Regel ehemalige (Landes)Regierungsmitglieder: Wien gibt die höchste derzeit ausgezahlte Politikerpension mit rund 10.000 Euro an, die höchstmögliche mit 13.000. Alle Infos zur In­validitäts- bzw. ... Denn früher konnte in Pension gehen, wer neun Jahre Regierungs- bzw. Insgesamt sind es damit auf Bundesebene sowie in den neun Ländern 1.332 Personen, die eine reguläre Politikerpension oder eine entsprechende Hinterbliebenenpension erhalten. Der umgangssprachliche Ausdruck Politikergehälter bezeichnet in diesem Artikel den Bruttolohn (oder Gehalt, oder Arbeitsentgelt, oder Bezug), den ein Politiker in einem Monat bezieht.